M-V-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich am 22.06.2023 zufrieden mit den Ergebnissen der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt. Gäste der Konferenz waren Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider.
„Die ostdeutschen Länder gehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voran. Und wir sehen große Chancen durch die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft. Wir haben den Kanzler heute darum gebeten, dass die ostdeutschen Bundesländer in die Planung eines Wasserstoffkernnetzes einbezogen werden. Und wir haben gemeinsam den Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ gegründet. Mit diesem Verein wollen wir die Akteure der Wasserstoffwirtschaft im Osten zusammenführen und unsere Interessen gemeinsam auf Bundesebene vertreten“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Konferenz.
„Die Energiepreise machen den Bürgerinnen und Bürgern gerade im Osten große Sorgen. Es ist gut, dass die Preisbremsen für Gas und Strom dämpfend wirken. Aber es kann nicht so bleiben, dass die Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, höhere Energiepreise tragen müssen. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundeskanzler in der Konferenz noch einmal zugesagt hat, dass es dazu demnächst einen Vorschlag der Bundesregierung geben wird.“ Ein weiteres wichtiges Zukunftsfeld sei der Ausbau der Fernwärmenetze und die Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Energien.
Die ostdeutschen Länder haben sich gemeinsam gegen die von der Bundesregierung beabsichtigen Kürzungen bei den für die Wirtschaftsförderung wichtigen GRW-Mitteln ausgesprochen. „Die ostdeutschen Länder haben sich in den letzten 30 Jahren gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist viel niedriger als vor 10 oder 20 Jahren. Wir wollen und müssen weiter aufholen. Dafür brauchen wir weiter Fördermöglichkeiten.“
