Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am 08.05.2026 im Bundesrat für weitere Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen und für eine stärkere Versorgungssicherheit geworben. „Mecklenburg-Vorpommern unterstützt ausdrücklich die Forderung nach Einführung eines Tankdeckels nach Luxemburger Vorbild und nach einer Übergewinnsteuer. Es kann nicht sein, dass Spediteure und Handwerker die Übergewinne von großen Konzernen finanzieren. Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun“, erklärte die Ministerpräsidentin.
„Wir brauchen darüber hinaus, wie in anderen Krisen auch, zielgerichtete Maßnahmen für die Branchen, die besonders belastet sind. Zum Beispiel die Spediteure und die Landwirte“, sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern brachte gemeinsam mit Sachsen-Anhalt zwei Anträge in den Bundesrat ein. Im ersten Antrag werden weitere Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer gefordert. Der Tankrabatt müsse so lange gewährt werden wie die Krise andauert. Im zweiten Antrag werden gezielte Hilfen für das Verkehrsgewerbe und die Agrarwirtschaft gefordert. Beide Bereiche seien wichtig für die Versorgung der Bevölkerung. Die Anträge werden nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.
Schwesig erneuerte ihre Forderung nach einem Gipfel beim Bundeskanzler und einem Gesamtpaket „Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket, um die Wirtschaft zu stärken, Energiepreise zu senken, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und um die Gesundheits- und Rentenreform gemeinsam zu gestalten. Es geht darum, für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen.“
