Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat in der Landespressekonferenz gefordert, die Landwirtschaft durch die Streichung von Steuererleichterungen nicht einseitig zu belasten.
„Der Sparplan der Bundesregierung ist ein nicht zu verantwortender Schnellschuss, der eine ganze Branche in Schieflage bringen wird. Die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen ist eine gute Idee, aber das kann man nicht über Nacht durchdrücken.
Durch den geplanten Wegfall der Agrardieselbeihilfe entsteht den landwirtschaftlichen Betreiben in MV ein Einkommensverlust von rund 25 Euro pro Hektar. Durch den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung entstehen neben zusätzlichem Verwaltungsaufwand den Betrieben noch Abgaben in Höhe von 36 bis 35 €/ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Gleichzeitig haben wir sinkende Erzeugerpreise. Der Preisrückgang bei Milch und Getreide belastet die Betriebe. Wir haben errechnet, dass durch Lohnsteigerungen, Inflation, Verlust von Beihilfen etc. rund 20 Prozent Mindereinnahmen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche drohen. Diese einseitige Belastung einer systemrelevanten Branche ist nicht mehr darstellbar.
Darüber hinaus haben wir schon jetzt ungleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa und der Welt. Die Nachteile für die heimische Landwirtschaft dürfen nicht noch weiter verstärkt werden. Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher stimmen an der Supermarktkasse darüber ab, woher sie ihre Lebensmittel beziehen wollen. Deswegen müssen Alternativen entwickelt werden.
So schlage ich eine stufenweise Reduzierung der Menge Dieselkraftstoff, auf die eine Energiesteuerrückvergütung nach Antrag den Betrieben gewährt wird, über einen Fünfjahreszeitraum. Die Steuerentlastung in Höhe von 21,48 cent/Liter bleibt unverändert. Bis 2028 wird ein zukunftsfähiges Konzept für Antriebssysteme in der Land- und Forstwirtschaft entworfen.
Warum nicht auch darüber nachdenken den Bio-Diesel, den Strom oder die Wärme, die auf dem Land von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst produziert werden, von der Steuer zu befreien.
Und das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz von Minister Özdemir? Das kann man sich wirklich jetzt schon sparen. Es funktioniert nicht. Es ist teuer, bürokratisch und es verhindert dringend benötigte Investitionen.
Das Wachstumschancengesetz gehört ebenso auf den Prüfstand wie die steuerliche Privilegierung für Hybridfahrzeuge, die nicht überwiegend elektrisch genutzt werden. Hier wären 1,2 Mrd. Euro an Reserven zu heben.
Ich hätte mir gewünscht, die Länder wären in die Überlegungen der Bundesregierung einbezogen worden. Dann hätte man sicher bessere Lösungen gefunden als die, die nun auf dem Tisch liegen und die Menschen zu Recht verärgern.
Ich habe deswegen um die Einberufung einer Sonder-Agrarministerkonferenz im Januar gebeten, um mit den Länderkollegen ohne Denkverbote Alternativen zu entwickeln, die nicht einen ganzen Berufsstand in den Ruin treiben werden.“
