Beim IHK-Wirtschaftsempfang 2023 am 04.10.2023 im Neubrandenburger Güterbahnhof forderte IHK-Präsident Dr. Wolfgang Blank vor mehr als 260 UnternehmerInnen, VertrtreterInnen aus Politik und Gesellschaft – darunter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Heiko Miraß, Parlamentarischer Staatssekretär für das östliche M-V – mehr Mut, Kreativität und Tempo sowohl von der Europäischen Union, dem Bund und vom Land. Dabei gehe es um ein zentrales Thema – Deregulierung und Bürokratieabbau in einem bisher nicht gekannten Maße. Dr. Blank verwies auf die in Deutschland geltenden rund 4.600 Gesetze und Rechtsordnungen mit mehr als 90.000 Einzelnormen. Das von der Politik gern zitierte „Deutschlandtempo“ müsse tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, so Dr. Blank. Dass auch Europa von diesem Tempo noch sehr weit entfernt sei, belegte er mit einem Beispiel: Nach Angaben der DIHK seien im Juni 2023 auf einen gestrichenen Rechtsakt fast fünf neue gekommen. „Wir können uns diese zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft nicht länger leisten,“ so Dr. Blank. „Alleine von 2021 auf 2022 sind 17,4 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus neuen gesetzlichen Regelungen auf die Wirtschaft abgewälzt worden“. Er verweist dabei auf die bereits erheblichen Lasten der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der gestiegenen Energiekosten und des notwendigen ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Er forderte, das seit langem von der IHK geforderte Belastungsmoratorium umzusetzen, für alle Verwaltungsverfahren verbindliche Start- und Endtermine festzulegen, die Anforderungen an die Genehmigung und Umweltprüfung von Ersatzneubauten zu erleichtern. Die LNG-Terminals und der Notfall-Fuel-Switch konnten deshalb so schnell realisiert werden, weil die Anlagen bereits vor der Genehmigung gebaut und sogar betrieben werden durften. Das müsse Schule machen für weitere wichtige Vorhaben mit Eil-Bedarf. Deutschland braucht die Einwanderung von Fachkräften. Nach wie vor dauert es aber viel zu lange, bis die Arbeit in Deutschland aufgenommen werden kann. Deshalb müssten Visa-Verfahren schneller ablaufen. Dringend erforderlich sei es, die Digitalisierung in diesem und in weiteren Bereichen der Verwaltung voranzutreiben. Schließlich fordert der IHK-Präsident vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Rezession seitens der Politik starke Wachstums- und Innovationsimpulse sowie die Stärkung der internationalen Kooperation. „Unser Wohlstand beruht traditionell auf einer stark exportorientierten Wirtschaft. Wir müssen neue Kooperationen suchen, unsere Lieferstrukturen diversifizieren und auch neue Absatzmärkte erschließen.“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigte im Anschluss und vor den anwesenden UnternehmerInnen besonders das Engagement der einheimischen Wirtschaft. „Trotz Corona-Krise und Lieferkettenschwierigkeiten, trotz Energiekrise und Preissteigerungen behauptet sich die Wirtschaft in M-V mit ihrem starken Fundament aus kleinen und mittelständischen Betrieben gut. Dafür stehe sowohl eine Umsatzsteigerung im verarbeitenden Gewerbe als auch die Entwicklung im Tourismus. Die Ministerpräsidentin sprach der Wirtschaft dafür ihre Anerkennung aus: „Das ist in erster Linie eine große Leistung unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten.“ Gleichzeitig versicherte sie die anwesenden UnternehmerInnen der Unterstützung der Landesregierung. Im neuen Doppelhaushalt sei die Stärkung der Wirtschaftskraft der wichtigste Schwerpunkt. In den erneuerbaren Energien und in der Nutzung von Wasserstoff lägen Chancen auf wirtschaftliches Wachstum, auf industrielle Ansiedlungen oder Erweiterungen mit hoher Wertschöpfung, guten Arbeitsplätzen und guten Löhnen, betonte die Regierungschefin. Gleichzeitig forderte sie vom Bund faire und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, zum Beispiel eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Tourismus: „Dazu haben wir am 29.09.2023 eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Ein dauerhaft niedriger Mehrwertsteuersatz ist für Gastronomie und Tourismus ebenso wichtig wie für die Familien, die mal essen gehen wollen. Auch beim Kita- und Schulessen muss es beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz bleiben.“
Die Ministerpräsidentin betonte zudem die Beiträge des Landes zur Fachkräftesituation: „Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, ist natürlich in erster Linie eine Aufgabe der Unternehmen selbst. Eine Frage guter Löhne und guter Arbeitsbedingungen. Auch die Landesregierung trägt dazu bei, unser Land für Fachkräfte attraktiv zu machen. Zum Beispiel durch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die beitragsfreie Kita, den beitragsfreien Ferienhort. Wir investieren jetzt in mehr Personal und kleinere Gruppen in den Kitas. Im Schulbereich haben wir im vergangenen Jahr so viele LehrerInnen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft eingestellt wie noch nie.“
Am 01.11.2023 werde das Land zudem die Bundesratspräsidentschaft übernehmen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesratspräsidentschaft eine große Chance ist, für unser Land zu werben, unsere Stimmen hörbar zu machen und Anstöße zu geben, die ganz Deutschland voranbringen“, so die Regierungschefin. Die die Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ auch nutzen möchte, hellhörig zu machen für das Wirtschaftsland M-V und für dessen Anliegen. Die oft genug erst dann vom Bund wahrgenommen werden, wenn das Problem auf andere und vor allem westliche Länder übergegriffen hat.
#Team MV#Vertrauen#Zuversicht – unter diesen Schlagworten betonen Schwesig und Blank gleichermaßen, dass in M-V längst nicht alles schlecht sei. Dass es aber unsere Aufgabe ist, der Welt zu berichten, was M-V als Wirtschafts- und Lebensstandort zu bieten hat.
Im Anschluss an die Ministerpräsidentin gaben Dr. Lars Greitsch, Geschäftsführer Mecklenburger Metallguß GmbH Waren, Luise Beaumont, Inhaberin der Beaumont Farm in Wendorf und von Dr. Jörn Winter, Geschäftsführer der Nebula Biocides GmbH Greifswald kurze Wortmeldungen. Mit kurzen Portraits der eigenen Unternehmungen kam jeder der drei zum Schluss, im eigenen Unternehmen und mit den eigenen Unternehmungen – so unterschiedlich sie auch bezüglich Markttätigkeit und -größe sein mögen – jeden Tag und mit vielen Entscheidungen Mut, Kreativität und Tempo zu leben.
