Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beriet am 10.12.2025 abschließend über den Doppelhaushalt 2026 und 2027.
„Wir wollen unser Land weiter voranbringen. Und wollen den Menschen und den Unternehmen in Zeiten der Unsicherheit so viel Verlässlichkeit und Stabilität geben wie möglich. Das ist das Ziel unseres Doppelhaushalts 2026 / 2027“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Debatte.
Das Land halte die Investitionen weiter hoch: „1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2027 nochmal 1,6 Milliarden Euro“, kündigte Schwesig an. „Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaftsförderung. Wir arbeiten dabei eng mit den Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zusammen.“ Schwesig begrüßte, dass in den Haushaltsberatungen 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, um kleine und mittelständische Unternehmen bei künstlicher Intelligenz zu unterstützen. „Außerdem investieren wir natürlich weiter in Straßen und Häfen, Digitalisierung und Breitbandausbau, erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ Die wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes würden sich weiter gut entwickeln. Das würden beispielsweise die Firmenerweiterungen bei Ypsomed in Schwerin und Miltenyi in Teterow im Bereich der Gesundheitswirtschaft zeigen. Die neue MV Tourismus GmbH soll mit 3,2 bis 3,3 Millionen Euro im Jahr gefördert werden, um die positive Entwicklung weiter fortzusetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sei die Bildung. Die Landesregierung investiere weiter in die Schulen des Landes. „Wir bilden mehr Lehrkräfte aus und stellen mehr Lehrkräfte ein. Außerdem werden wir fast ein Drittel der Mittel, die uns als Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zustehen, in den Schulbau und die Digitalisierung der Schulen stecken. Unsere Schulen, auch unsere Berufsschulen, werden besser und moderner“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Ebenso von Bedeutung seien die Kitas. „Wir haben die Kitas seit fünf Jahren beitragsfrei gemacht. Damit stellen wir sicher, dass wirklich alle Kinder von guter Bildung von Anfang an profitieren können. Dazu kommt: Die beitragsfreie Kita entlastet Familien im Schnitt um 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort. Eine bessere finanzielle Situation für Familien, dazu bessere Möglichkeiten, Beruf und Familie zu verbinden: Das können gute Argumente sein, mit der ganzen Familie nach Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Erhöht würden die Mittel für die politische Bildung. Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah eine Versechsfachung der Mittel für Gedenkstättenfahrten vor. „Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar für die Vorschläge, die sie in den Haushaltsverhandlungen gemacht haben. Wir wollen die Mittel für Schulausflüge noch einmal erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler andere Lernorte, die Natur, die Wirtschaft, die Kultur, nutzen können. Wir erhöhen die Ansätze für die Landeszentrale für politische Bildung, die Träger der politischen Weiterbildung und die Träger der demokratischen Jugendarbeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren. Ihr Engagement wollen wir mit dem Doppelhaushalt erhalten und stärken“, sagte die Ministerpräsidentin.
Mit dem Doppelhaushalt und dem ebenfalls auf der Landtagstagesordnung stehenden kommunalen Finanzausgleich würden außerdem die Kommunen finanziell gestärkt. „Die Kommunen bekommen in den nächsten zwei Jahren insgesamt fast 350 Millionen Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich“, sagte Schwesig. Beim Kommunalgipfel sei außerdem vereinbart worden, dass wirklich alle Gemeinden vom Sondervermögen Infrastruktur profitieren sollen. Deshalb erhalte jede der 724 Gemeinden im Land pauschal 50.000 Euro als Basisfinanzierung für Investitionen. „Jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister soll mindestens ein Infrastrukturprojekt in seinem Bereich verwirklichen können“, so Schwesig.
„Wir schaffen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität in schwierigen Zeiten. Wir kurbeln die Wirtschaft durch Investitionen an und sichern Arbeitsplätze. Wir investieren in Bildung als Grundlage für Familien, Fachkräfte und Chancengleichheit. Und wir wollen die Herausforderungen, die vor uns liegen, mit starken Kommunen gemeinsam bewältigen. Damit schaffen wir gemeinsam die Grundlage dafür, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden 35 Jahren weiter gut entwickeln kann“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.
