Die Eindämmungsmaßnahmen wurden heute im ganzen Bundesgebiet nochmals massiv verstärkt. Ziel ist, alle nicht zwingend notwendigen Sozialkontakte und damit Übertragungswege zu vermeiden. Was dies für Unternehmen bedeutet, haben wir hier zusammengefasst.

Schließung fast aller Geschäfte und Einrichtungen

Bis auf die für den täglichen Bedarf notwendigen Einkaufsgelegenheiten sollen alle Geschäfte geschlossen werden. Für die verbleibenden offenen Läden wird dafür das Sontagsverkaufsverbot aufgehoben, um eine durchgehende Lebensmittelversorgung zu ermöglichen. Auch alle sonst der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen wie z. B. Kinos, Clubs, Bars, Sport- und Freizeitstätten, Vereinsgebäude, Zoos und sogar Spielplätze werden geschlossen.

Unterbindung des Tourismus

Besonders drastisch wird sich in unserem Landkreis die Unterbindung des Tourismus auswirken. Waren in MV zunächst nur die Inseln betroffen, gilt die Sperre für Urlaubsreisen und touristische Übernachtungen zukünftig bundesweit flächendeckend. Es sollen keine Buchungen mehr angenommen werden. Bereits angereiste Urlaubsgäste sollen bis Donnerstag wieder nach Hause fahren.

Liquiditätshilfen

Wirtschaftsminister Harry Glawe hat nochmals betont, dass für Unternehmen, die angesichts der Corona-Krise vor Zahlungsschwierigkeiten stehen, Liquiditätshilfen zur Verfügung stehen: bis zu 20.000 EUR für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler, bis zu 200.000 EUR für kleine und mittlere Unternehmen. Allerdings sind in beiden Fällen die Hilfen später zurückzuzahlen, wenn auch zinsfrei.

Glawe deutete in der heutigen Pressekonferenz auch an, dass noch in dieser Woche mit der Bundesregierung auch über nicht zurückzuzahlende Zuschüsse verhandelt wird.

Für Unternehmen in coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten wird auch hilfreich sein, dass Bundesjustitzministerin Christine Lambrecht heute angekündigt hat, die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Das bedeutet, dass Unternehmen nicht Insolvenz anmelden müssen, wenn sie zwar in Zahlungsschwierigkeiten sind, aber beschlossene Liquiditätshilfen in Aussicht stehen, die nur noch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist für die Insolvenzanmeldung bei Zahlungsunfähigkeit fließen konnten.

Kurzarbeit

Wenn es für einen Teil der Mitarbeiter*innen nichts mehr zu tun gibt, besteht die Möglichkeit, mit finanzieller Unterstützung der Arbeitsagentur die regelmäßige Arbeitszeit der betroffenen Mitarbeiter*innen zu reduzieren.

Die Anforderungen für die Beantragung dieser Kurzarbeit wurden reduziert, die Maßnahmen dafür erweitert. Um Kurzarbeit anmelden zu können, reicht es nun schon, wenn 10 % der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen sind (früher ein Drittel). Auch die Sozialbeiträge werden nun nicht mehr von den Unternehmen getragen, sondern erstattet. Kurzarbeit wird jetzt auch für Zeitarbeitsunternehmen möglich gemacht.

Es ist klar, dass in den nächsten Tagen und Wochen hier noch weitere Maßnahmen folgen werden, um insbesondere kleinere Unternehmen dabei zu unterstützen, die Coronakrise zu überleben. Liquiditätshilfen auf Darlehensbasis sowie Kurzarbeit können schon jetzt dazu beitragen, die Zeit des Einschnittes durchzustehen, für viele kleinere Unternehmen wäre allerdings auch die Schuldenlast zurückzuzahlender Zuschüsse existenzgefährdend. Die Verhandlungen über nicht zurückzuzahlende Liquiditätshilfen sind also ausdrücklich zu begrüßen.

Die ganze Pressekonferenz vom 16. März 2020 lässt sich hier nachschauen.

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