Die Bundesregierung hat angekündigt, im Zuge der neuen Haushaltsaufstellung die ursprünglich geplanten Zuschüsse zu Entgelten für das Stromnetz zu streichen. Mit dem Strompreispaket vom 09.11.2023 hatte die Bundesregierung auch eine Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 durch einen Bundeszuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ohne diesen Zuschuss hatten die Übertragungsnetzbetreiber eine Verdoppelung der Übertragungsnetzentgelte für 2024 prognostiziert. Finanziert werden sollte dieser Zuschuss mit Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Statement Reinhard Meyer: „Es ist verständlich, dass aufgrund der neuen Haushaltslage im Bund Einsparungen geschehen müssen. Die getroffene Entscheidung bedeutet jedoch, dass die Strompreise ab dem 01.01.2024 trotz der derzeit gesunkenen Strompreise wieder leicht ansteigen werden. Hintergrund ist, dass die Netzbetreiber – in M-V betrifft dies das Unternehmen 50 Hertz – die Netzentgelte für die Übertragungsnetze ohne Entlastung durch den Bundeszuschuss auf die Strompreise draufschlagen würden. Gleichzeitig fällt die Strompreisbremse weg. Diese Entwicklungen verstärken die soziale und wirtschaftliche Schieflage, denn wir müssen mit Kostensteigerung für BürgerInnen und Unternehmen rechnen.“
