Verkehrsministerkonferenz – Sondervermögen Infrastruktur auch für norddeutsche Häfen

„Die Häfen brauchen ein ordentliches Stück vom Kuchen. Neben den wichtigen Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur muss ein guter Teil des Sondervermögens auch den Häfen zugutekommen. Die norddeutschen Länder werden die nötigen Investitionen allein nicht stemmen können.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, vor der, am 02.04.2025 in Nürnberg beginnenden Verkehrsministerkonferenz klargestellt.

So gäbe es etwa bei den für den Bau und den Betrieb von Offshore-Windkraftanlagen unerlässlichen Hafeninfrastrukturen einen Investitionsbedarf von rund zwei Milliarden Euro. Minister Wolfgang Blank: „Die Bedeutung der Seehäfen für den wirtschaftlichen Erfolg, das Gelingen der Energiewende und auch für die Sicherheit Deutschlands wächst. Die neue Bundesregierung muss mehr dazu beitragen, unsere Häfen fit für die Zukunft zu machen.“

Deutschlandticket: langfristige Finanzierung gefordert

Die künftige Bundesregierung sei außerdem aufgefordert, die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets „möglichst schnell und auf Dauer“ festzuzurren. Minister Dr. Blank: „Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Ohne die ständigen Diskussionen über seine Zukunft kann es noch viel mehr Menschen überzeugen, in den ÖPNV umzusteigen. Es braucht endlich ein klares Bekenntnis des Bundes, sich auch über das Jahr 2025 hinaus wie bisher an der Finanzierung zu beteiligen und das Deutschlandticket dauerhaft finanziell abzusichern.“ Die Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere auch die Verkehrsunternehmen und die Länder, müssten verlässlich planen können: „Dass man sich bei der Finanzierung des Deutschlandtickets von Jahr zu Jahr hangelt, damit muss jetzt endgültig Schluss sein.“

PM/WM

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