Aktuelle Sanktionen gegen Russland

Europäischer Rat: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measuresukrainecrisis/history-ukraine-crisis/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Sanktionen-Russland/faq-russland-sanktionen.html 

Finanzielle und Exportbeschränkungen

Bundesministerium der Finanzen

Maßnahmenpaket der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Hotline: Tel. 06196 908 1237
Rechtliche Grundsatzfragen:
Fragen zu Ausfuhrvorhaben, Empfängern in Russland oder Belarus oder zur Einstufung von
Gütern: Formular „Sonstige Anfrage“ im BAFA ELAN-K2 Ausfuhr-System
Informationen zu Russland
Informationen zu Finanz- und Wirtschaftssanktionen
Informationen zu Belarus

Bundesbank

Einfrieren von Finanzvermögen: https://www.bundesbank.de/de/service/finanzsanktionen/sanktionsregimes/russland-ukraine–610842

Kreditprogramme

Einzelheiten eines Unterstützungsprogramms für betroffene Unternehmen werden derzeit durch BMWK und KfW und in Abhängigkeit der beihilferechtlichen Grundlagen geprüft.

Kurzfristiger Liquiditätsbedarf: Deckung über bestehende ERP- und KfW-Förderkreditprogramme

Informationen: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/;  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Mittelstand/erp-sondervermoegen.html

Exportkredit- und Investitionsgarantien (Euler Hermes)

• 24.02.2022: Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus sind bis auf weiteres ausgesetzt
• 26.02.2022: EU-weites Verbot von Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland
• Anträge für Exportkredit- und Investitionsgarantien für die Ukraine: Einzelfallentscheidung nach Risikobewertung
• Bestehende Exportkredit- und Investitionsgarantien sichern weiterhin gegen Zahlungsausfälle und politische Risiken in Russland, Belarus und der Ukraine ab
• Sammeldeckungen RU:  Deckungsschutz für bereits erfolgte Versendungen, kein Deckungsschutz für neue Versendungen
• Einzel- und Sammeldeckungen UKR: Risikomäßige Vertretbarkeitsprüfung
• Neudeckungen UKR: bei Förderungswürdigkeit und risikomäßiger Vertretbarkeit
• Unbedingte Kontaktaufnahme zu Euler Hermes vor Vertragsabschluss mit Auslandskunden, bei ausstehenden Lieferungen oder Auszahlungen
• Lieferung humanitärer Güter: Nachweis sicheren Zahlungsweges, Zustimmung von BMF und BMWK

Informationen: https://www.agaportal.de/; https://www.investitionsgarantien.de 

Maßnahmenpaket der Bundesregierung für von den Auswirkungen des Ukraine-Krieges betroffene Unternehmen

Überblick über die Elemente des Maßnahmenpakets

• KfW-Kreditprogramm
• Bürgschaftsprogramme
• Zeitlich befristeter Zuschuss für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise
• Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen
• Unterstützung von Energieunternehmen bei bestimmten Liquiditätsengpässen
• Maßnahmenpaket als PDF