Schwesig: Bewegung bei den Netzentgelten geht in richtige Richtung

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Sommerschnack der Vereinigung der Unternehmensverbände die Pläne der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur begrüßt, zu einer gerechteren Verteilung der Stromkosten zu kommen.

„Ein Thema, für das wir uns seit vielen Jahren gemeinsam einsetzen, ist eine gerechtere Verteilung der Stromkosten“, sagte Schwesig an die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft gewandt. „Es kann nicht sein, dass Länder, die wie Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, dafür auch noch höhere Stromkosten zahlen müssen. Das ist eine ungerechte Belastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen unseres Landes.“

Es habe lange gedauert. Aber jetzt gebe es Bewegung bei diesem Thema. „Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte vorgelegt, um zu einer gerechteren Verteilung der Stromkosten kommen. Dafür hat sich Mecklenburg-Vorpommern viele Jahre eingesetzt. Die Details werden noch bekannt gegeben. Aber wir können heute schon sagen: Die Vorschläge werden insgesamt zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft unseres Landes führen. Und das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für unser Land“, sagte die Ministerpräsidentin.

Weitere Schritte müssten folgen. „Ich halte es für falsch, dass der Ausbau der Stromnetze auf die Bürger und die Wirtschaft umgelegt wird. Das Straßennetz wird aus Steuern finanziert. Wir brauchen ein anderes Konzept, um zu einer dauerhaften Absenkung der Strompreise zu kommen“, so Schwesig.

Die Ministerpräsidentin dankte in ihrer Rede den Vertreterinnen und Vertretern für die gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern. „Es sind schwierige Zeiten für die Wirtschaft“, sagte Schwesig. Dennoch zeige sich die Wirtschaft des Landes robust. „Wir hatten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer: 3,3 Prozent. Das sei in erster Linie der Verdienst der Unternehmen des Landes und ihrer Beschäftigten.

„Für uns als Landesregierung ist es die wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter voranzubringen. Arbeitsplätze mit guten Löhnen zu schaffen und zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die noch folgenden Jahre der Wahlperiode. Die Landesregierung investiere gezielt in die Zukunft des Landes. „Wir sind mit 17 Prozent auch das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote im aktuellen Landeshaushalt.“

Investiert werde beispielsweise in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Verkehrswege, der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft. „Wir bleiben außerdem bei unserem strategischen Schwerpunkt in der Gesundheitswirtschaft. In diesem Bereich haben wir in MV mit mehr als 170.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von 6,8 Milliarden Euro den höchsten Anteil aller Bundesländer an den gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Beschäftigten nochmal um 3,4 Prozent gewachsen“, betonte Schwesig.

Eine gemeinsame Herausforderung für Regierung und Wirtschaft sei die Sicherung des Fachkräftebedarfs. „Wir freuen uns über den Ausbildungsstart und über alle Jugendlichen, die sich für eine Berufsbildung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden haben. Die duale Berufsausbildung ist genauso wichtig und genauso wertvoll wie ein Studium. Und ich sage herzlichen Dank an alle Unternehmen, die ausbilden. Sie sichern damit den Fachkräftebedarf der Zukunft“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Land unterstütze die Fachkräftesicherung beispielsweise mit der Praktikumsprämie im Handwerk, das Azubi-Ticket und der beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern. „Aufgabe der Arbeitgeber ist es, mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen für Fachkräfte attraktiv zu sein.“

PM/MPin

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