Die Landesregierung M-V wird einen Antrag zur dauerhaften Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie in den Bundesrat einbringen. Das beschloss das Kabinett in der Sitzung am 15.08.2023.
„M-V setzt sich bereits seit vielen Jahren für einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ein. Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz hat in der Corona-Pandemie geholfen, Umsatzeinbrüche zu vermindern. Jetzt kämpft die Branche mit hohen Energie- und steigenden Lebensmittelpreisen. Deshalb sollte zu den von der Bundesregierung geplanten Wirtschaftshilfen auch die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie gehören. Das würde nicht nur dem Hotel- und Gaststättengewerbe helfen. Auch die BürgerInnen profitieren. Wir wollen, dass sich auch BürgerInnen mit kleinem und mittleren Einkommen den Restaurantbesuch leisten können. Und auch für das Kita- und Schulessen ist der reduzierte Steuersatz wichtig“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
„Eine Rückkehr zum Regelsteuersatz von 19 Prozent käme einer Steuererhöhung gleich. In Zeiten hoher Energie- und Verbraucherpreise würde das die Branche sowie VerbraucherInnen zusätzlich belasten und weiter preistreibend wirken. Dies sollte vermieden werden“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue. Er betonte in diesem Zusammenhang jedoch, dass „es hier nicht um die Einführung einer neuen Steuerermäßigung, sondern um die Beibehaltung einer seit mehr als drei Jahren geltenden Regelung geht.“
„Die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie ist auch für das Tourismusland M-V wichtig. Unsere Gäste und die Einheimischen sollen weiterhin auch in Zeiten gestiegener Kosten das gastronomische Angebot genießen können. Wenn mehr Gäste das kulinarische Angebot der Gastronomie nutzen, sichern wir zugleich Arbeitsplätze in dieser Branche“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
