Am 24.04.2024 fand auf Einladung der Wirtschaftsförderung Mecklenburgische Seenplatte GmbH (WMSE) in der Neuen Burg Penzlin das jährliche Treffen der Wirtschaftsförderer des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte statt.
Bei relevanten Themen wie der kommunalen Wärmenetzplanung, finanziellen und gesellschaftlichen Vorteilen für Kommunen durch die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, nahmen rund 30 KommunalvertreterInnen aus MSE das Informationsangebot des Treffens, die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion eigener Projekte und Anliegen wahr.
Da Kommunen seit Anfang 2024 verpflichtet sind, eine Wärmeplanung aufzustellen – Kommunen mit mehr als 100.000 EinwohnerInnen bis Ende Juni 2026, kleinere Kommunen bis Ende Juni 2028 – folgten die anwesenden BürgermeisterInnen und WirtschaftsförderInnen interessiert den Ausführungen von Dr.-Ing. Dorian Holtz (Theta Concepts GmbH) zu Ziel, Ablauf und Methodik einer Wärmeplanung. Diese belegte Holtz mit praktischen Beispielen seines Unternehmens aus aktuellen Wärmeplanungsprojekten beispielsweise in Neubrandenburg, Waren, Amt Treptower Tollensewinkel oder Neustrelitz. Unter Einbeziehung aller relevanten Akteure bietet Theta hier einen durchdachten Ablauf von der Bestands- und Potenzialanalyse über die Definition von Eignungsgebieten, Gebietssteckbriefen, Zeitskalen und Technologiepräferenzen bis zur ausgearbeiteten Wärmewendestrategie mit dezidiertem Maßnahmenkatalog.
Da bei der Notwendigkeit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen immer auch deren Finanzierungsaspekte bzw. Möglichkeiten der finanziellen Teilhabe eine Rolle spielen, war auch der anschließende Vortrag von Carla Fee Weisse der Landesenergie- und Klimaschutzagentur M-V (LEKA MV) für die KommunalvertreterInnen interessant. Belegt mit vielen Praxisbeispielen, erläuterte Carla Weisse das kommunale Angebot der LEKA. Dieses reicht in der kommunalen Beratung von Einzelgesprächen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen, Bürgerbeteiligungen, Planungsphasen von Solarparks oder kommunalem Klimaschutz über umfassende Online-Schulungen und prägnante Informationen zu gesetzlichen Grundlagen bis zu digitalen Planungstools für Gemeinden und die Vernetzung zu Experten und regionalen Kommunalnetzwerken.
Bezüglich der Frage nach den Kosten einer Wärmeplanung verwies Carla Weisse auf die aktuell in M-V bewilligten NKI-Fördermittel, die je nach Kommune und Vorhaben von 53.000 bis 445.000 Euro reichen. Fördermittel zur Erstellung kommunaler Wärmepläne kommen nach der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 24.04.2024 aus einem Anteil an der Umsatzsteuer von 100 Millionen Euro, der den Ländern zwischen 2024 und 2028 jährlich zur Verfügung gestellt wird. Das soll die Mehrbelastungen der Länder und Kommunen aus dem Wärmeplanungsgesetz auffangen. Zusätzlich plant das Bundesbauministerium einen Beteiligungsdialog zur Wärmeplanung, in dem sich Kommunen untereinander und mit dem Ministerium zu Lösungen für die Planungen austauschen können. „Kommunen, die noch keine Wärmeplanung haben, sollten sich also an den Städte- und Gemeindetag wenden oder direkt an das Bundesbauministerium, um am Beteiligungsdialog teilzunehmen“, schloss Carla Weisse ihre Ausführungen.
Im zweiten Teil des Treffens der Wirtschaftsförderer stellte Christian Plünsch, Referent Wirtschaftsförderung der WMSE, die Fördermöglichkeiten für Kommunen aus dem Förderprogramm Interreg Via für das östliche M-V, Brandenburg und die Region Westpommern in Polen vor, hier speziell den Kleinprojektefonds (KPF). Mit der Zielstellung der Stärkung von Kultur und nachhaltigem Tourismus sowie des gegenseitigen Vertrauens durch die Überwindung mentaler, sprachlicher und soziokultureller Barrieren, haben geplante Vorhaben bei einem Gesamtbudget des KPF von 13,75 Millionen Euro im Förderzeitraum 2023 bis 2028 bei niedrigschwelligen Antragsanforderungen eine Chance auf eine Förderung von 80 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 50.000 Euro pro Projekt. Die Möglichkeit der Förderung einer deutsch-polnischen Zusammenarbeit sollten sich die Kommunen in MSE nicht entgehen lassen. Denn bisher finden sich vorwiegend Projektpartnerschaften aus den Landkreisen Vorpommern Greifswald und Vorpommern Rügen in den Projektlisten, kaum jedoch Vorschläge aus der Seenplatte. Das möchte die WMSE ändern und informiert daher gezielt über die Chancen und Möglichkeiten für Kommunen und Institutionen – unterstützt auch durch die Mitarbeit der WMSE in der deutsch-polnischen Euroregionalen Lenkungsgruppe.
Zum Abschluss der Veranstaltung präsentierte die WMSE den Wirtschaftsförderern des Landkreises die Vermarktungsaktivitäten für den Standort MSE und forderte gezielt auf, sich mit Inhalten und Ideen in diese einzubringen. „Scheuen Sie sich nicht, uns in jedwedem Belang anzusprechen“, sagte WMSE-Geschäftsführerin Sabine Lauffer. „Wir sind Partner der Wirtschaft und der Kommunen – hinsichtlich der Vermittlung von Fördermöglichkeiten, der Vermarktung von Flächen und Immobilien aber auch in der Entwicklung und Kommunikation von Standortfaktoren, mit deren Potential wir für die Region werben.“
