Mit dem Ziel, die regionale Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, die Strompreise zu senken und die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen, setzt M-V auf den gezielten und verantwortungsvoll ausgesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit setzt dabei auch auf neue Instrumente. Der Rahmen für eine zukunftsfähige und systemintegrierte Entwicklung der Erneuerbaren Energien soll auf Bundes- und Landesebene weiterentwickelt werden.
„Die Erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule unserer Energieversorgung und bieten enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung in M-V. Um dieses Potential voll zu heben, braucht es klare Regeln, faire Beteiligung und netzverträgliche Planung – für die Menschen vor Ort und für die Unternehmen in unserem Land“, erklärt Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V.
Der Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiterentwickelt werden
Im Mittelpunkt steht die vollständige Integration in ein stabiles, kosteneffizientes Gesamtsystem – nicht mehr allein die Förderung der Energieerzeugung. Vorrang muss die Wertschöpfung vor Ort haben. Dafür braucht es:
- einheitliche Regeln beim Netzanschluss,
- den netzdienlichen Ausbau, auch von Speichern,
- neue Instrumente zur Beteiligung von Stromerzeugern an Infrastrukturkosten.
„Wir wollen eine Energiewende, die funktioniert – wirtschaftlich, sozial und technisch tragfähig“ betont Minister Dr. Blank. Dafür brauche es jetzt intelligente Anpassungen. Zugleich müsse das Zusammenwirken aller Akteure im Sinne der Sektorenkopplung gestärkt werden.
Neue Bundesratsinitiativen aus Mecklenburg-Vorpommern geplant
Das Wirtschaftsministerium bereitet mehrere Initiativen für den Bundesrat vor, um auf Bundesebene Weichen für ein Energiesystem zu stellen, das Wertschöpfung in M-V, Erzeugung, Netz und Speicher ganzheitlich denkt. „Die Menschen vor Ort müssen spürbar profitieren – durch Beteiligung, Wertschöpfung und bezahlbare Energiepreise. Deshalb wollen wir in M-V die Energiewende aktiv gestalten – im Land und im Bund“, so Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.
Diese Leitplanken sollen insbesondere der Steigerung der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien dienen. Das Wirtschaftsministerium setzt dabei unter anderem auf folgende Maßnahmen:
Regionale Wertschöpfung stärken
Erneuerbare Energien bieten große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung M-Vs. Entscheidend ist, dass Wertschöpfung vor Ort entsteht – mit dem Ausbau von Infrastruktur, durch lokale Nutzung und durch die Integration von Speichern. Wo der Strom erzeugt wird, soll er auch genutzt oder gespeichert werden – das entlastet die Netze, senkt Kosten, erhöht die regionale Wertschöpfung und stärkt den ländlichen Raum.
Menschen vor Ort beteiligen
Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit erarbeitet die Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemG). Kommunen und Bürgerinnen und Bürger werden damit einfacher und stärker vom Betrieb von Wind- und Solaranlagen profitieren.
Strompreise reduzieren
Ein zentrales Anliegen des Wirtschaftsministeriums M-V ist die Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen bei den Strompreisen. Dazu werden mehrere Ansätze verfolgt:
- Umsetzung der im Koalitionsvertrag geplanten Entlastung von mindestens 5ct/kWh
- Vermeidung von Abregelung und Redispatchkosten, Systemkostenbeteiligung für Erzeuger, kombiniert mit Anreizen für Speicherung und Verbrauch vor Ort
- Baukostenzuschüsse für Netzausbau
Verlässliche Abstandsregelung auch beim Repowering
Das Wirtschaftsministerium M-V wird landesrechtliche Regelungen initiieren, nach denen künftig auch beim Repowering von Windenergieanlagen ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Baugebieten (bei Splittersiedlung: 800 m) gilt. Das schafft Transparenz, Planbarkeit und Rücksichtnahme im Sinne eines ausgewogenen Ausbaus.
„Wildwuchs“ beenden
Für Regionen wie Westmecklenburg, in denen aktuell der Zubau von Windenergieanlagen außerhalb bestehender Flächenplanungen erfolgt, strebt das Wirtschaftsministerium eine Lösung an. Die dafür geplante Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches sieht vor, dass die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich (§ 35 BauGB) bereits mit dem Beschluss des Regionalen Planungsverbandes entfällt, nicht erst mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung. „Wir wollen Wildwuchs von Windenergieanlagen beenden und die Steuerungsfähigkeit der Regionalplanung sichern – das ist entscheidend für die Akzeptanz und einen geordneten Ausbau“, betont Dr. Wolfgang Blank.
M-V bringt Vorschläge in Energieministerkonferenz und Bundesrat ein
Mit den beschriebenen Maßnahmen will M-V gezielt Impulse für die kommende Energieministerkonferenz und den Bundesrat setzen – mit dem Ziel, zentrale Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges, sozial gerechtes und regional verankertes Energiesystem auch auf Bundesebene rechtlich zu verankern.
Energieministerkonferenz vom 21. bis 23.05.2025 in Rostock-Warnemünde
M-V ist Gastgeber der Energieministerkonferenz (EnMK) 2025. Die Konferenz unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank findet vom 21. bis 23.05.2025 in Rostock-Warnemünde statt. Sie ist das zentrale Forum für die energiepolitische Abstimmung der Bundesländer.
