Der Bundesrat hat am 22.03.2024 mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns das Wachstumschancengesetz beschlossen. Es sieht eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Ministerpräsidentin Schwesig zeigte sich erfreut, dass dem Kompromissvorschlag aus dem von ihr geleiteten Vermittlungsausschuss mit klarer Mehrheit zugestimmt wurde: „Das Gesetz setzt Impulse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es entlastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Investitionen schneller abschreiben können. Das ist für Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen wichtig. Und es setzt Impulse für die Bauwirtschaft, insbesondere für den Mietwohnungsbau. Davon profitiert auch das Handwerk. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden haben, der von Bundestag und Bundesrat mit klarer Mehrheit bestätigt wurde.“
Keine Mehrheit fand ein Antrag, auch beim Haushaltsfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der LandwirtInnen. Wir halten die vom Bund vorgesehenen Kürzungen für falsch. Es ist gut, dass sich der Bund nun auf die Landwirtschaft zubewegt. Aber das, was bisher auf dem Tisch liegt, geht nicht weit genug. Wir brauchen eine Lösung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“, bekräftigte Schwesig die Haltung der Landesregierung.
