Am 26.01.2024 haben VertreterInnen der fünf Bauernverbände Altentreptow, Demmin, Malchin, Mecklenburg-Strelitz und Müritz dem Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Heiko Kärger, eine Petition mit Forderungen an die Politik überreicht.
Auch mit Blick auf die durch den Streit um Agrardiesel-Subventionen andauernden Proteste signalisierten die Branchenvertreter weiterhin Gesprächsbereitschaft: „Protest ist ein legitimes Mittel, jedoch möchten wir als Bauernverbände auch weiterhin im Dialog mit der Politik an Lösungsansätzen arbeiten“, so der Vorsitzende des Bauernverbandes Malchin, Claus-Dieter Tobaben. Es sei jedoch nicht hinzunehmen, dass nun ein ganzer Berufszweig für Verfehlungen der Bundesregierung zur Verantwortung gezogen werde, so Tobaben in Anspielung auf die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Umwidmung von rund 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds in den Klima- und Transformationsfonds KTF.
In dem nun vorgelegten Positionspapier bitten die Bauernvertreter den Landrat, sich auch weiterhin in den entsprechenden Gremien für Nachverhandlungen des Energiesteuergesetzes im Sinne der Landwirtschaft einzusetzen. Weitere zentrale Forderungen sind Investitionsprogramme für den nachhaltigen Umbau der regionalen Tierhaltung und für die Entwicklung alternativer Antriebe für Traktoren sowie die Vereinfachung von Verfahrensabläufen und der Abbau bürokratischer Hürden. „Wir Landwirte wollen dieses Land wirtschaftlich am Laufen halten und unserer hohen Verantwortung gegenüber Verbrauchern, aber auch den vielen Familien im ländlichen Raum, deren Existenzgrundlage die Landwirtschaft ist, nachkommen“ heißt es weiter.
Landrat und Agrarökonom Kärger begrüßte die Forderungen der Petition: „Veränderungen können nur gelingen, wenn man diejenigen mitnimmt, die sie betreffen. Rund 3.200 Quadratkilometer unseres Landkreises, das sind mehr als 58%, sind landwirtschaftliche Flächen. Die gesellschaftlichen und sozialen Folgen von zusätzlichen Belastungen dieser Branche in einer schon jetzt strukturschwachen Region wie unserer wären schlichtweg vernichtend.“ So sei die Landwirtschaft insbesondere in vielen Dörfern und kleinen Gemeinden das Fundament der Gesellschaft. „Es braucht nun keine Politik mit dem Holzhammer, sondern wir brauchen Dialog und wir brauchen Investitionen in kluge Ideen und neue Technologien, damit sich unsere Landwirtschaft insbesondere im internationalen Wettbewerb zukunftsfähig und planungssicher aufzustellen kann.“
Kärger kündigte an, den Forderungen über den Deutschen Landkreistag (DLT) auch auf Bundesebene Gehör verschaffen zu wollen. Der DLT repräsentiert als kommunaler Spitzenverband aller 294 Landkreise rund 74% der Aufgabenträger, 68% der Bevölkerung und rund 96% der Fläche Deutschlands.
Bild: Vertreter der Bauernverbände bei der Übergabe der Petition am 26.01.2024 in Neubrandenburg
v.l.: Thea von Hartz (Bauernverband Mecklenburg-Strelitz und Altentreptow), Isabell Kleinhardt (Bauernverband Malchin), Stefan Barkmeyer (Bauernverband Altentreptow), Matthias Schmidt und Jan-Hendrik Rust (Bauernverband Müritz), Landrat Heiko Kärger, Heiko Jahns (Bauernverband Demmin), Claus-Dieter Tobaben (Bauernverband Malchin)
Quelle: LK MSE
