Am 30. März 2022 traf die Landesregierung zu einer Klausurtagung unter Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zusammen und beschloss ein 9-Punkte-Programm unter dem Titel „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen.“

Bezüglich der Hilfen und der Integration von Flüchtenden aus der Ukraine stellt die Landesregierung MV für 2022 und 2023 Hilfsmittel in Höhe von 322 Millionen Euro zur Verfügung. Fünf Millionen davon fließen in die Unterstützung von Schutz und Integration über Beschäftigung. Finanziert wird dadurch u.a. ein Paket zur fairen Arbeitsmarktintegration, insbesondere durch gezielte Beratung, Sensibilisierung und Information von Unternehmen und Geflüchteten.

Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepreisentlastung finanziert MV mit 230 Millionen Euro mit.

Der Bund hat am 23. Februar 2022 weitgehende Entlastungsmaßnahmen beschlossen, wie z.B. die Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags, der Fernpendlerpauschale und des Heizkostenzuschusses. Im Paket sind auch Entlastungen für die Unternehmen wie die erweiterte Verlustverrechnung oder auch die Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr enthalten. Das Entlastungspaket wird im Landeshaushalt zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 53 Millionen Euro in 2022 und rund 62 Millionen Euro in 2023 führen und so durch das Land mitfinanziert.

Die Entlastungsmaßnahmen führen beispielsweise dazu, dass sich für einen Single der Betrag, bis zu dem keine Steuern zu zahlen sind, um 363 Euro auf 10.347 Euro erhöht. Ein gering verdienendes Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 20.694 Euro zahlt ebenfalls keine Einkommensteuern mehr. Ein Tischlergeselle, der täglich von Grabow nach Schwerin pendelt, kann durch die geplanten Entlastungen etwa 150 Euro sparen. Von der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages profitiert jede zweite Arbeitnehmerin und jeder zweite Arbeitnehmer, insgesamt rund 300.000 Beschäftigte in MV. Der Entlastungseffekt durch die Verlängerung der degressiven Abschreibung zeigt sich beispielsweise daran, dass ein Dachdecker, der sich einen neuen, umweltfreundlichen Transporter zulegen möchte, über 2.000 Euro aufgrund dieser Maßnahme sparen kann.

Weitere Entlastungsmaßnahmen: Im Koalitionsausschuss vom 24.3.2022 hat der Bund weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen, wie die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt, den Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro je Kind, die Einmalzahlung für EmpfängerInnen von Transferleistungen in Höhe von 100 Euro, die Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für drei Monate sowie das 9 €/Monat-Ticket für 90 Tage im ÖPNV. Bisher ist davon auszugehen, dass MV diese Entlastungsmaßnahmen mit einem Betrag von 105 Millionen Euro mitfinanzieren wird. Von der Zahlung der Energiepreispauschale profitieren in MV ca. 615.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und ca. 12.000 Selbständige; insgesamt ca. 627.000 Einwohner. So wird beispielswiese eine fünfköpfige Familie aus Rostock, in der beide Elternteile erwerbstätig sind, durch die Energiepreisprämie und den Familienzuschuss mit 900 Euro unterstützt. Außerdem können BürgerInnen auch von dem 9-für-90-Ticket und der Senkung der Energiesteuer profitieren.

Energiespar- und Klimaschutzprogramm für BürgerInnen: Mit einem unbürokratischen Förderprogramm in Ergänzung zu den geplanten Bundesprogrammen sollen private Haushalte unterstützt werden, ihren Energiebedarf stärker über Photovoltaikanlagen zu decken und bestehende Öl- und Gasheizungen umzurüsten. Dafür sollen insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Azubiticket, Seniorenticket, landesweites Rufbussystem: MV arbeitet an einem möglichst schnellen Start des Seniorentickets und des landesweiten Rufbussystems, um den Menschen in MV die Nutzung des ÖPNV besser zu ermöglichen und die Senioren weiter zu entlasten. Die Landesregierung steht außerdem zu ihrer Zusage, das Azubiticket fortzuführen und die Finanzierung dauerhaft abzusichern. Im Doppelhaushalt 2022/23 sind die erforderlichen Mittel bis zur Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro eingeplant.

Unterstützung für die Wirtschaft: Die Landesregierung erhöht den Bürgschafts- und Garantierahmen im Interesse der gewerblichen Unternehmen um über 225 Millionen Euro auf insgesamt 2,26 Milliarden Euro. Damit steht ein freies Volumen von rund 600 Millionen Euro zur Verfügung, um einen Beitrag leisten zu können, Unternehmen finanziell abzusichern, die von den Auswirkungen des Ukrainekrieges betroffen sind.

Anlage: Hilfen für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei Energiepreisen

PM/STK