Die Landesregierung hat heute (28.10.2020) den Entwurf für die Nachtragshaushalte 2020/2021 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung Steuermindereinnahmen ausgleichen und zugleich in wichtigste Zukunftsbereiche des Landes investieren.

Mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung Steuermindereinnahmen ausgleichen und zugleich in wichtigste Zukunftsbereiche des Landes investieren.

 
Der Nachtragshaushalt umfasst ein Volumen von 2,15 Milliarden Euro, die vorgesehen sind für Wirtschaft und Arbeitsplätze, für die Kommunen, für die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen, für die Modernisierung des Gesundheitswesens und die Digitalisierung. erläuterte Ministerpräsidentin Schwesig während der Debatte. Damit steige die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 2,85 Milliarden Euro.
 
So werden die Mittel für Wirtschaft und Arbeitsplätze noch einmal um 100 Millionen Euro aufgestockt, um ein Winter-Wirtschaftsprogramm zu finanzieren. 480 Millionen sind für Verbesserungen im Gesundheitswesen vorgesehen. Mit 387 Millionen werden die Kommunen gestärkt. 265 Millionen Euro werden investiert, um Schulen zu sanieren und die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen zu verbessern. Schließlich sollen 400 Millionen für die Digitalisierung und die Zukunft der Verwaltung verwendet werden.
 
Der Entwurf der Landesregierung wird in den Ausschüssen des Landtages weiter beraten.
 
PM/MP