Der aktuell entschiedene, weitreichende Lockdown für Mecklenburg-Vorpommern wird trotz der Schließung auch von Fahr- und Flugschulen weiterhin den Fahrerlaubnis-Erwerb und Maßnahmen der Berufskraftfahrerqualifizierung ermöglichen, wenn diese zwingend und unaufschiebbar zum Zwecke der Berufsausübung benötigt werden.

Fahrschüler, die kurz vor der praktischen Fahrprüfung stehen, können in den kommenden Tagen ihre praktische Prüfung noch ablegen. Die Fahrschulen dürfen auch ihren Theorie-Unterricht unter Einhaltung der Voraussetzungen weiter online abhalten.

Die Härtefallregelung gelte auch für beruflich dringend benötigte Fluglizenzen und Flugberechtigungen sowie deren Verlängerung – unter Einhaltung der bekannten Hygieneauflagen.

Entsprechende Prüfungen bleiben entsprechend den Härtefallregelungen für diejenigen möglich, die beruflich den Führerschein brauchen. Dafür müssen die Betroffenen eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte vorlegen, in der die zwingende Notwendigkeit und die Unaufschiebbarkeit unter Angabe der konkreten Gründe zu bestätigen ist.

Diese Maßnahmen ergänzen die bereits geltenden Ausnahmen, Erleichterungen und Hilfen für Berufskraftfahrer.

Für Berufskraftfahrer gilt in der EU bereits eine Übergangslösung, um übermäßigen Zeitdruck aus den regelmäßigen Nachweisanforderungen zu nehmen. Die Fristen für den Abschluss der Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, wurden jeweils pauschal um zehn Monate verlängert. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.

Hinsichtlich der Fahrerlaubnis ist Voraussetzung, dass sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen oder sonstige Eignungsbedenken ergeben.

Für Fahrschüler, die sich schon für die theoretische und/oder praktische Prüfung angemeldet hatten und diese nun wegen der aktuellen Situation unverschuldet nicht ablegen können, gelten weiter die verlängerten Verfallsfristen zwischen Ausbildung und theoretischen Prüfungen von zweieinhalb statt zwei Jahren. Die Frist, innerhalb derer nach Bestehen der theoretischen Prüfung die praktische Prüfung abgelegt werden muss, wurde bereits von zwölf Monaten auf 18 Monate verlängert. Die Verlängerungen gelten zunächst bis zum
30. Juni 2021 und erfolgen automatisch ohne erforderliche Meldung bei der Fahrerlaubnisbehörde. 

Fahrschulen können auf Antrag ihren Theorie-Unterricht online abhalten. Für Fahrschulen, die dies bereits beantragt hatten, gilt die Genehmigung weiter bis vorerst Ende Juni 2021.

Zu den Voraussetzungen gehört: der Online-Unterricht muss aus Räumen der Fahrschule erfolgt, um zu gewährleisten, dass die Lehr- und Lernmaterialien zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Die zur Durchführung des Online-Unterrichts eingesetzte Software muss dem Kursleiter das Kamerabild aller Teilnehmer anzeigen können, den Teilnehmern Sprechzeit zuteilen, Mikrofone stumm schalten, Dateien für alle Teilnehmer freigeben und separate virtuelle Räume für Gruppenarbeit einrichten. Der Kursleiter muss kontrollieren können, dass die Teilnehmer die ganze Zeit anwesend sind.

Wer Online-Theorieunterricht geben möchte, muss die Pflichtstundenzahl der teilnehmenden Fahrschüler sicher ermitteln können. Diese müssen zu Beginn jeder Online-Sitzung einen Lichtbildausweis vor die Web-Kamera halten. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen müssen die Ausbildungsstätten in ihren Anträgen auf Genehmigung des Online-Unterrichts nachweisen.

Antragstellung: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 24, An der Jägerbäk 3, 18069 Rostock, Telefon 0381-122-3240, olaf.bunke@sbv.mv-regierung.de.

PM/EM