Anfang Dezember 2020 ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten.

Der Gesetzgeber hat damit auf die jahrelange Kritik reagiert und die Anreize für missbräuchliche Massenabmahnungen im Wettbewerbsrecht deutlich reduziert. Diese hatten zuletzt vorwiegend unseriöse Abmahnvereine zum Geschäftsmodell gemacht, bei dem es nicht um die Beseitigung von Wettbewerbsverstößen, sondern um die Generierung von Gebühren ging.

Gerade bei Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet ist es für Klein- und Kleinstunternehmen nur schwer möglich, die Fülle der Vorgaben zu überblicken. Fehler werden hier oft nicht absichtlich begangen, sondern aus Unkenntnis. Da reicht es meist aus, auf den Rechtsverstoß hinzuweisen, anstatt gleich vorgerichtlich abzumahnen.

Abmahnvereine müssen sich künftig qualifizieren und werden in einer Liste beim Bundesamt für Justiz geführt und überprüft.

Wer sich über die Vorschriften im Einzelnen informieren möchte, findet das Gesetz unter folgendem Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s2568.pdf%27%5D__1607355465651.

PM/IHK