Die formelle Antragstellung beim Bund für die Überbrückungshilfe III ist seit dem 10. Februar 2021 über die Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich. Erste Abschlagszahlungen bis zu 100.000 Euro/ Monat, max. 400.000 Euro werden ab 15. Februar 2021 angewiesen. Schlussrechnungen sollen dann im März 2021 angewiesen werden. Das Landesprogramm zur Vorfinanzierung der Überbrückungshilfe III läuft dennoch weiter. 49 von 77 gestellten Anträgen auf Brückenhilfe sind in der ersten Woche bewilligt worden.

Das Land finanziert den Unternehmen, die seit dem 16. Dezember 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen sind, mit der Brückenhilfe einen Teil der Überbrückungshilfe III vor. Das Gesamtvolumen der bisher gestellten 77 Anträge beträgt mehr als 385.200 Euro.

Die Vorfinanzierung erfolgt als Darlehen und bemisst sich an den betrieblichen Fixkosten in den Monaten Januar und Februar 2021. Die bei der Bemessung berücksichtigungsfähigen Fixkosten sind in Anlehnung an den Katalog der Überbrückungshilfe III festgelegt. Dazu zählen u.a. betriebliche Mieten und Pachten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung sowie Ausgaben für Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben. Ist trotz Schließung Personal im Unternehmen tätig, werden zusätzlich Personalkosten mit einer Pauschale berücksichtigt. Die Vorfinanzierung beträgt 45 Prozent der berechneten betrieblichen Fixkosten in den Monaten Januar und Februar 2021, maximal 200.000 Euro. Die Vorfinanzierung erfolgt zinsfrei. Die Rückzahlung der Vorfinanzierung erfolgt aus der regulären Auszahlung der Überbrückungshilfe III. Für die Finanzierung sind 20 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds eingeplant.

Bewilligungsstelle ist die GSA in Schwerin. Die Antragstellung erfolgt im eigenen Namen ohne Einbindung eines prüfenden Dritten. Die Antragsfrist endet am 28. Februar 2021. Die Antragsunterlagen stehen auf der Homepage der GSA unter www.gsa-schwerin.de zum Download bereit.

PM/WM